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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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Tageszeitungen] [NEU: Zur
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"Der Lauschangriff ist Wirklichkeit
Ein neues EU-Papier lotet die Möglichkeiten und Grenzen der weltweiten
Datenspionage aus
... globales elektronisches Abhörsystem namens Echelon... Die
offizielle Version des Berichts "Interception Capabilities 2000"
kann beim Büro des Europäischen Parlaments in Luxemburg bestellt
werden, das Arbeitspapier ist jetzt bereits unter www.iptvreports.mcmail.com/stoa
cover.htm abrufbar." MoPo 20.5.1999 S.31
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"Die Geheimdienste surfen am besten
Der britische Journalist Duncan Campell hat im Auftrag de EU
eine Fleißarbeit abgeliefert, die auch noch die letzten Illusionen
beseitigt, die man mit dem Internet verbinden mag. ... Duncan zeigt, daß
die soeben beschlossene "Enfopol"-Richtlinie der EU lediglich
versucht, den längst etablierten amerikanischen Abhörstandard
nachzuholen. Nur eine einzige Vermutung konnte er nicht bestätigen:
Die Geheimdienste suchen in E-Mails und Webseiten nicht nach Schlüsselworten.
Diese kindliche Methode läßt sich viel zu leicht überlisten.
Die NSA wird der ungeheuren Datenflut mit anderen Algorithmen Herr. Welche
das sind, weiß auch Duncan nicht." taz 20.5.1999 S.13
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"Scharfe Kritik am Umgang mit MfS-Akten
Die Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt,
Dagmar Schipanski, hat den öffentlichen Umgang mit MfS-Akten scharf
kritisiert. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, sie beobachte mit Sorge,
daß die Unterlagen "zur öffentlichen Brandmarkung"
genutzt werden. ... Der Direktor der Gauck-Behörde, Peter Busse, sagte
dazu, daß eine Zusammenarbeit mit dem MfS nur mitgeteilt werde, wenn
sie nach dem 18.Lebensjahr stattgefunden hat." ND 20.5.1999 S.6
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LOKALES
"Video-Vernehmungsraum für Kinder
Die Kriminalpolizei erhält einen Video-unterstützten
Kindervernehmungsraum. Dort sollen künftig vor allem mißhandelte
und sexuell mißbrauchte Kinder vor laufender Video-Kamera durch Kriminalbeamte
befragt werden." Tsp 20.5.1999 S.13
"Video-Vernehmungsraum für Kripo" taz 20.5.1999 S. 20
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